Gute Diskussion über Berliner SPD-Politik
Der Staat nimmt im Moment so viel Geld ein, warum wird davon nicht mehr ausgegeben? Das war eine der vielen Fragen, über die Ulrike Bahr bei der Diskussion "Sommer, Eis und Politik" mit ihren Gästen gesprochen hat.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Lothar Binding (der übrigens im Oktober nach Augsburg kommt), erklärt diese Entscheidung für den Haushalt 2018 so: "Wir müssen antizyklisch denken und nicht der Wirtschaft folgen, die Steuersenkungen ruft, weil die Einnahmen des Staates sprudeln. Wenn der Staat im Moment seine Investitionen weiter steigern würde, ginge die öffentliche Nachfrage praktisch nur in den Preisanstieg: Es würde aber dadurch nicht mehr gebaut und wir haben bereits Totalauslastung". Auch über die Brückenteilzeit, den Streit in der Union und die Folgen für die Koalition, das Gute-Kita-Gesetz und die Entwicklung in der Pflege- und Rentenpolitik wurde gut diskutiert. "Ich habe mich gefreut, dass trotz Sommerferien und großer Hitze so viele Menschen meiner Einladung gefolgt waren" resümierte Bahr. Das lockere Format wird im vierten Quartal fortgesetzt, voraussichtlich mit einer Diskussion "Punsch und Politik".
