Gemeinsame Pressemitteilung der demokratischen Bundestagsabgeordneten Augsburgs
In einer Zeit, in der politische Diskussionen zunehmend hitziger und die gesellschaftliche Debatte polarisiert wird, betonen die demokratischen Bundestagsabgeordneten Augsburgs Dr. Volker Ullrich, Claudia Roth, Maximilian Funke-Kaiser und Ulrike Bahr ihre gemeinsame Haltung: Jegliche Form von Übergriffen, Gewaltandrohungen oder Einschüchterungsversuchen gegen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer wird aufs Schärfste verurteilt.
Wahlkampf ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Er lebt von der Debatte, dem Austausch von Argumenten und der Vielfalt an Meinungen. Die freie Meinungsäußerung und das Recht, für politische Positionen zu werben, müssen stets gewahrt bleiben – ohne Angst vor Bedrohung oder Gewalt. Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer leisten einen essenziellen Beitrag für die politische Kultur in unserer Stadt und darüber hinaus. Ihre Arbeit ist ein Ausdruck demokratischer Teilhabe, die geschützt werden muss.
Die demokratischen Bundestagsabgeordneten Augsburgs stehen geschlossen hinter dem Prinzip des friedlichen, respektvollen Wettstreits der Ideen. "Es darf in unserer Stadt keinen Platz für Gewalt oder Einschüchterung gegen Menschen geben, die sich für demokratische Parteien engagieren. Die Demokratie lebt vom Miteinander und vom Dialog, auch wenn die Ansichten unterschiedlich sind", so die gemeinsame Botschaft der Abgeordneten.
Die demokratischen Bundestagsabgeordneten Augsburgs rufen daher alle politischen Kräfte dazu auf, sich parteiübergreifend für den Schutz demokratischer Werte einzusetzen. Gewalt und Einschüchterung dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben – weder im Wahlkampf noch darüber hinaus.