Gegensteuern bei Terrorangst, Kriminalität und fremdenfeindlichen Straftaten
Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert, etwa durch die Terroranschläge des sogenannten Islamischen Staats in Paris und Istanbul, die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln, die große Zahl von Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte und durch Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund.
Anfang März hat Ulrike Bahr deshalb in Augsburg zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen, um mit ihrem Fraktionskollegen Uli Grötsch, dem Augsburger Polizei-Vizepräsidenten und Augsburger Experten über dieses Thema zu sprechen. Wie können wir Unsicherheiten und Ängsten in der Bevölkerung entgegenwirken? Wie schützen wir den Einzelnen vor Kriminalität? Uli Grötsch forderte in seinem Eingangsvortrag eine bessere Ausrüstung der Polizei und mehr Personal. Viele Beamte werden in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen. Der Nachwuchs müsse rechtzeitig eingestellt werden. Gerade im Bereich des islamisch begründeten Terrorismus wie auch bei fremdenfeindlichen Straftaten setzt Grötsch aber auch auf Vorbeugung: er lobte ausdrücklich das bayernweite Netzwerk zur Prävention gegen Salafismus, das auch in Augsburg einen Standort hat. Es war richtig, die Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben“ aufzustocken, das zahlreiche Projekte gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, aber auch gegen islamischen Fundamentalismus finanziert und mit Netzwerkstrukturen für einen Erfahrungsaustausch zwischen den Regionen sorgt. Vor Ort helfen auch Trainings, ein besseres Sicherheitsgefühl zu gewinnen. Das Augsburger Polizeipräsidium veranstaltet zum Beispiel „Kurse für Zivilcourage“. Im Januar nach den Kölner Ereignissen waren diese besonders von jungen Frauen nachgefragt. Inzwischen ist die mediale Aufmerksamkeit wieder woanders – und die Polizei hat Schwierigkeiten, Teilnehmerinnen für die Kurse zu gewinnen. In der Diskussion zeigte sich, welch ein spannungsreiches Feld die innere Sicherheit ist. Die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen und bei Veranstaltungen fand zum Beispiel sowohl überzeugte Verfechter als auch scharfe Kritiker. Die Terrorgefahr in Deutschland schätzten die Gäste ebenfalls unterschiedlich ein. Die Innenpolitiker sind darum weiterhin gefordert, die öffentliche Sicherheit mit Augenmaß zu stärken: mit mehr Personal für Polizei des Bundes und der Länder, mit intelligenter Vernetzung der Sicherheitsbehörden, aber besonders auch mit Präventionsarbeit. Unsere Freiheiten sollten wir dabei nicht leichtfertig aufgeben. Sei es bei Überwachung auf der Straße oder Beschränkungen im Internet, Freiheit und Sicherheit müssen in der Balance bleiben.
Fotos: Angelika Lonnemann
