Frohes neues Jahr!
Frohes neues Jahr 2022!
Neues Jahr, neues Glück – und neue Aufgaben. Die neue Bundesregierung wird mehr Fortschritt wagen, um Wohlstand und Arbeitsplätze auch in Zukunft zu sichern. Beides sind Grundlagen für eine Gesellschaft des Respekts. Und für diese Gesellschaft des Respekts werden wir im kommenden Jahr viel tun:
Der Pandemie werden wir entschlossen entgegentreten. Bis Ende Januar sollen 80% der Bürger:innen geimpft sein. Im Deutschen Bundestag werden wir außerdem über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht debattieren.
Beim Klimaschutz werden wir mit einem Sofortprogramm aufs Gaspedal treten: Damit werden die Weichen für eine klimaneutrale Zukunft und die Erreichung der gesteckten Ziele gestellt. Beispielsweise mit der Allianz für Transformation, in der die Beteiligten Maßnahmen für den Weg zu einem klimaneutralen Industriestandort Deutschland diskutieren sollen. Dabei wird es sowohl um die Verfügbarkeit von Grünstrom als auch um Wasserstoff, Infrastrukturausbau und Förderinstrumente gehen. Wir werden den Mindestlohn endlich auf 12€ anheben. Davon profitieren 10 Millionen Menschen in unserem Land.
Wir starten die Wohnungsbauoffensive – damit entstehen 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, 100.000 davon sozial gefördert.
Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht sorgen wir dafür, dass Geflüchtete bessere Perspektiven erhalten und Integration erleichtert wird: Geduldete, die am 1. Januar 2022 seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben und einige weitere Kriterien erfüllen, sollen für ein Jahr eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können. Diese Zeit sollen sie dann nutzen, um die übrigen Voraussetzungen für ein anschließendes dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen – zum Beispiel, dass sie ihren Lebensunterhalt sichern.
Die Union hat es lange blockiert und auf die lange Bank geschoben, die Ampel setzt es nun um: Das Lieferkettengesetz wird kommen!
Mit der Bafög-Reform machen wir Studieren bezahlbarer: Der Kreis der Empfänger:innen wird erweitert, Fördersätze und Freibeträge werden erhöht. Für Studierende aus Familien mit geringem Einkommen gibt es einen Starthilfebonus von 1500€, beispielsweise für die Anschaffung eines Laptops oder für Literatur. Außerdem wird das Bafög insgesamt elternunabhängiger.
Und auch bei der Gleichstellung bringen wir Dinge voran, die von der Union jahrelang blockiert wurden: Wir schaffen unter anderem das „Werbungsverbot“ für Schwangerschaftsabbrüche ab. Auch das Transsexuellengesetz wird verschwinden und durch ein neues Selbstbestimmungsgesetz ersetzt.
Ich bin mir sicher, dass wir diese Ziele gemeinsam erreichen können und wir diese Aufgaben als starke und geeinte Gesellschaft bewältigen können.
Ich wünsche Euch, euren Familien und Freund:innen ein glückliches, gesundes und frohes neues Jahr 2022!