Es reicht, Herr Seehofer!
„Es reicht, Herr Seehofer!“ Diesen Satz höre ich inzwischen nicht nur in der ganzen SPD, sondern immer wieder, wenn ich mit Bürgerinnen und Bürgern zusammenkomme. Horst Seehofer bringt durch seine ständigen Provokationen, seine ausländerfeindlichen Ausfälle, seine Fehden mit Angela Merkel und jetzt mit seiner Personalpolitik die Regierungsarbeit in Gefahr und fördert den Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger.
Es ist ein Skandal, dass völlig unqualifizierte Äußerungen eines Bundesverfassungsschutzpräsidenten durch eine Beförderung belohnt werden! Wer wie Herr Seehofer zuständig für die innere Sicherheit ist, muss als erstes einen Herrn Maaßen, der sein Geschäft nicht versteht und Unsicherheit verbreitet, entlassen. Nicht nur mit seinen ständigen Provokationen, sondern rein fachlich in seiner Verantwortung als Innenminister hat er sich damit selbst ins Abseits gesetzt. Diesem Innenminister ist nicht zu vertrauen. Die SPD hat sich trotz größter Bedenken doch noch zu einer Koalition durchgerungen. Es ist auch gelungen, in dieser Regierung gute Projekte voranzubringen, das Rückkehrrecht in Teilzeit, die sichere Rente oder aktuell gerade das „Gute-Kita“-Gesetz. Nur diese Arbeit für die Menschen in unserem Land wird ständig überlagert von einem Innenminister, der es nicht verkraften kann, nicht die erste Geige zu spielen und ständig zündeln muss. In seinem eigenen Bereich, ob es die Sicherheitspolitik mit einem Skandal nach dem anderen oder der Wohnungsbau ist, dieser Minister bringt nichts zuwege. Wir haben als SPD mit gutem Grund die Ablösung von Hans-Georg Maaßen als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz gefordert. Seine Beförderung zum Staatssekretär im Innenministerium ist aber erneut eine gezielte Provokation von Horst Seehofer sowohl gegenüber der Bundeskanzlerin wie gegenüber der SPD. Gerade in dieser Zeit, wo die Menschen verunsichert sind, wo Populisten Ängste schüren, um ihr eigenes Süppchen zu kochen, gerade in dieser Zeit braucht es gute, seriöse und vertrauensstiftende Regierungspolitik. Da muss gearbeitet werden, damit die Bürger für unseren Staat, für unsere Demokratie gewonnen werden, wieder Zutrauen finden - da braucht es keinen Horst Seehofer, der nur danach trachtet, wo er wieder zündeln und seine „Schmutzeleien“ verbreiten kann. Seehofer und die CSU sind das Problem, Angela Merkel muss entscheiden, ob sie das weiter zulassen will – die SPD wird dann entscheiden, wie lange sie dieses Spiel noch mitmacht.