Erklärung zur heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“
Mein persönlicher Grundsatz lautet, dass politische Lösungen prinzipiell immer im Vordergrund stehen müssen. Die Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass Waffenlieferungen genauso wie Militärs nicht zwangsläufig Frieden bringen.
Daher konnte ich diesem Bundeswehr-Einsatz meine Zustimmung nicht erteilen.
Es ist richtig, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015) und 2249 (2015) wiederholt festgestellt hat, dass von der Terrororganisation ISIS eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ausgeht. Dabei wütet der IS-Terror gerade auch in muslimisch geprägten Ländern und hat hier bereits unzählige Opfer gefordert. Aber die jüngsten Anschläge in Paris, die Absage des Fußballspiels in Hannover, die Bilder aus Brüssel: sie alle haben uns diese Bedrohung durch den „Islamischen Staat“ auch in Europa wieder mehr als deutlich vor Augen geführt. Mein ganzes Mitgefühl gilt weiterhin den vielen Angehörigen der Opfer von Paris.
Und zweifelsohne ist die Einforderung europäischer Solidarität durch Frankreich nachvollziehbar und berechtigt. Denn die Anschläge vom 13. November galten nicht nur Frankreich, sondern uns allen. Sie richteten sich gegen unsere Werte und unsere Art zu leben. Daher ist die Solidarität aller Europäer ein Muss. Die Ansicht aber, dass sich Solidarität unweigerlich in militärischer Unterstützung ausdrücken muss, teile ich nicht.
Ein Bekenntnis zur europäischen Solidarität ohne konkrete Definition von klaren Zielen reicht meiner persönlichen Meinung nach nicht aus, um Soldatinnen und Soldaten in einen Militär-Einsatz zu schicken, der gleichermaßen als gefährlich, langwierig und vom Ausgang her ungewiss erscheint. Wie die Vergangenheit zeigt, hat sich die Lage nach militärischen Einsätzen nicht immer wie erhofft entwickelt und Gewalt hatte oft neue Gewalt zur Folge. Diese Erfahrungen haben meine grundsätzliche Skepsis in Bezug auf die Erfolgsaussichten militärischer Einsätze in den letzten Jahren verstärkt.
Wir Europäer müssen vor allem auf politischer und gesellschaftlicher Ebene zum starken Gegner von ISIS werden, wenn wir den Terror an der Wurzel packen wollen: Dazu gehört es, internationale Bündnisse zu forcieren. Hier ist es gerade unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich in unermüdlichem Einsatz für diplomatische Lösungen beim Syrien-Konflikt stark macht. Deshalb unterstütze ich mit meinen Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen den politischen Ansatz des UN-Sondergesandten de Mistura und sehen im angestoßenen Wiener Prozess eine wichtige Chance für eine politische Regelung des Syrienkrieges.
Dazu gehört es, die ungehinderten Finanzflüsse an ISIS durch internationale Zusammenarbeit noch stärker zu stören und möglichst zu unterbinden. Die Finanzquellen, die durch den illegalen Verkauf von Öl und anderen Ressourcen immer noch sprudeln, müssen von der internationalen Gemeinschaft zum Versiegen gebracht werden. Dazu gehört es aber auch, im eigenen Land mögliche Nährböden für Radikalisierung noch stärker in den Blick zu nehmen und noch stärker in Präventionskonzepte zu investieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich der IS-Terror zu einem „Kampf der Kulturen“ entwickelt. Nach wir vor sind die meisten Opfer von ISIS selber Muslime. Die Anschläge dürfen nicht dazu instrumentalisiert werden, um hierzulande gegen Flüchtlinge zu hetzen und Muslime auszugrenzen. Im Gegenteil: Unsere Anstrengungen zur Integration insbesondere junger Muslime müssen gesteigert werden, um Parallelgesellschaften und Ghettobildungen zu verhindern. Ebenso müssen sogenannte „Ausländische Kämpfer“ daran gehindert werden, in die Kriegsgebiete ein- und auszureisen.
In diesen Bereichen hat die Bundesregierung bereits wichtige Fortschritte erzielt. Auch die Aufstockung der Mittel für Humanitäre Hilfe und die zivile Krisenprävention um über 400 Millionen Euro im Haushalt 2016 halte ich für einen ganz wesentlichen Schritt. Diesen politischen und humanitären Weg müssen wir meiner Ansicht nach konsequent weiter verfolgen. Denn ich bin überzeugt, dass er auf lange Sicht mehr Erfolge bringen wird als ein militärischer Einsatz.