Ende der Ampelkoalition
Ulrike Bahr erklärt zum Ende der Ampelkoalition: Am 7. November 2024 hat der Bundeskanzler...
...Christian Lindner als Finanzminister entlassen und vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Das war aus meiner Sicht eine unvermeidliche Entscheidung. Auch in meinem Politikbereich, der Familien- und Gesellschaftspolitik, sind wir mit vielen Vorhaben blockiert worden. Wir haben verhandelt und Kompromisse angeboten. Wir haben ausgehalten, dass die FDP bestehende Absprachen aufgekündigt hat und neu verhandeln wollte. Wir haben immer im Interesse der Betroffenen an Lösungen gearbeitet. Bis zuletzt. Die FDP hatte daran offenbar kein Interesse mehr. Bis zu den Neuwahlen werden wir als SPD die Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen weiterführen. Die Bundesregierung ist handlungsfähig und wird Entscheidungen, die keinen Aufschub dulden, im Bundestag zur Abstimmung stellen. Ich hoffe, dass sich für einige kurz vor dem Abschluss stehende und auch von der Union gewollte Projekte aus meinem Politikbereich Mehrheiten finden werden. Denn wir müssen gemeinsam Verantwortung für unser Land übernehmen.