„Die da oben und wir da unten“ – lebhafte Diskussion zum Thema Demokratie
„Da sitzen wenige oben und viele unten, und die oben schreien hinunter: kommt herauf damit wir alle oben sind, aber (…) dieses ganze System ist eine Schaukel mit zwei Enden, die voneinander abhängen, und die oben sitzen oben nur, weil jene unten sitzen“. Mit einem Brecht-Zitat begann der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Lars Castellucci sein Impulsreferat zum Thema „Demokratie – ein Auslaufmodell?“ bei der Diskussionsveranstaltung, die seine Augsburger Kollegin Ulrike Bahr in der Stadtbücherei veranstaltet hatte.
„Die soziale Frage und die demokratische Frage waren von Anfang an verbunden“, referierte Castellucci. Er sagte, es sei die größte Herausforderung in der aktuellen Demokratie, dass keine neue soziale Frage produziert würde. Und schärfer noch formulierte er: „Die soziale Frage entscheidet die Demokratiefrage“. Er berichtete von Ferdinand Lassalle, dem Urvater der deutschen Sozialdemokratie. Wie der darum gekämpft habe, dass das Wahlrecht für alle Männer gelten möge. „Wenn wir es nur schaffen, dass jeder Mann eine Stimme hat, dann haben wir die Mehrheit, hatte Lassalle gepredigt“. Heutzutage würden sich viele Bürger nicht mehr repräsentiert fühlen. „Viele schauen fern und stellen fest, über ihre Probleme wird dort nicht gesprochen“, da komme Frustration und Wut auf, so Castellucci. „Unser Grundgesetz setzt auf repräsentative Demokratie und starke Parteien“, hatte Ulrike Bahr in ihrer Begrüßung gesagt. „Die Idee dahinter: Gesellschaftliche Themen werden breit diskutiert, viele können sich beteiligen, alle haben eine Stimme und werden repräsentiert. Die Entscheidungen nach dem Diskussionsprozess müssen dann oft als Kompromisse ausgehandelt werden. Das ist mühsam, aber gut so.“ Die Augsburger Stadträtin Anna Rasehorn (25 Jahre) appellierte in ihrem Statement „Wirbelt die Parteien auf und tretet ein!“. Die Vorsitzende des Friedberger Jugendrates, Claudia Egger (20 Jahre), berichtete, dass die Lektüre eines Buches über Hillary Clinton für sie der Auslöser war, sich politisch zu engagieren. Nachdem viele Flüchtlinge auch in die Augsburger Region gekommen sind, ist sie in die SPD eingetreten. Die 17-jährige bayerische Landesschülersprecherin Acelya Asia Aktas erzählte davon, dass ihre Großeltern Analphabeten gewesen seien, ihre Mutter ihr aber immer wieder gesagt habe, dass Bildung alles sei. Die Mutter hat Medizin studiert. „Uns gehört die Zukunft“, habe sie immer wieder zu ihren Kindern gesagt. „Vor einiger Zeit habe ich mit anderen Jugendlichen im Landesschülerrat über die bayerische Verfassung philosophiert – ja, das machen Jugendliche manchmal! – und wir haben schnell in Frage stellen müssen, ob Bildung in Bayern kostenlos sei“.
Eine sehr lebhafte Diskussion schloss sich an, viele der rund 110 Gäste hatten weniger Fragen an die Podiumsgäste, sondern gaben Statements ab. Sowohl die direkte Demokratie mit Volksentscheiden und Bürgerbegehren, als auch die Politik insgesamt wurden angesprochen. „Wir sollten unsere Politiker einfach auslosen und nicht nach dem Parteiensystem wählen – dann hätten wir eine repräsentative Volksvertretung!“, forderte etwa ein Zuhörer. Ein anderer wünschte sich mehr innovative Vorschläge für die moderne Demokratie. Acelya Asia Aktas sagte, sie wünsche sich, dass man schon in der Schule lernen solle, hilfsbereit zu sein und offen auch für das Fremde zu sein. Das würde viel bringen.
Sowohl Ulrike Bahr, als auch Prof. Lars Castellucci forderten die Gäste auf, teilzuhaben am politischen Prozess. „Wir wollen, dass die Zivilgesellschaft sich beteiligt“, sagte Ulrike Bahr. „Ich will nicht ‚die da oben‘ sein, sondern allen auf Augenhöhe begegnen“.
