Das Mitgliedervotum entscheidet
Als erste Partei in der bundesdeutschen Geschichte wird die SPD ihre Mitglieder über einen ausgehandelten Koalitionsvertrag entscheiden lassen. Dazu haben die Parteigremien sich jetzt auf ein Verfahren geeinigt:
- Das Mitgliedervotum wird in Form einer reinen Briefwahl durchgeführt. Jedes Mitglied erhält dazu Briefwahlunterlagen.
- Das Votum wird gültig und verbindlich, wenn sich mindestens 20 Prozent der Mitglieder beteiligen.
- Sobald der Koalitionsvertrag ausgehandelt ist, werden ihn alle Mitglieder zur umfassenden Informationen im Netz, per E-Mail und als Vorwärts-Sonderheft erhalten.
- Am Wochenende vom 6.-8.Dezember sind Diskussionen und Veranstaltungen in den Unterbezirken und Ortsvereinen geplant, um das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen diskutieren zu können.
- Einsendeschluss für die Abstimmungsunterlagen ist voraussichtlich der 12.Dezember. Anschließend wird unter notarieller Aufsicht ausgezählt, das Ergebnis wahrscheinlich am 14./15.12. verkündet.
Ulrike Bahr wünscht sich eine hohe Beteiligung an der Abstimmung und eine rege Diskussion!