„Das ist das falsche Signal!“ MdB Ulrike Bahr verurteilt geplante Abschiebung von Ahmad Shakib Pouya
Ahmad Shakib Pouya ist vor sechs Jahren aus Afghanistan nach Deutschland geflohen, hier hat er sich schnell integriert und war im vergangenen Jahr unter anderem beim Bürgerfest des Bundespräsidenten dabei. In Kabul hatte er als Zahnarzt gearbeitet, bis er den Taliban durch seine pro-westliche Einstellung auffiel. In Deutschland hat er als Übersetzer und Künstler gearbeitet, gilt als Beispiel für gelungene Integration.
„Männer wie Ahmad Shakib Pouya auszuweisen, das ist das falsche Signal! Afghanische Flüchtlinge brauchen Schutz. Der Plan, mehr als 12.000 abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan per Sammelabschiebung zurückzuschicken, ist mit menschenrechtlichen Ansprüchen nicht vereinbar. Es ist unrealistisch, so viele Menschen auszufliegen. Es ist offensichtlich, dass die aktuellen Aktionen aus symbolischen Gründen der Abschreckung durchgeführt werden“, so Ulrike Bahr. Die Sicherheitslage in Afghanistan sei nicht gegeben, es gebe keine sicheren Gebiete, so die Bundestagsabgeordnete weiter. „Die Bundeswehr ist dort stationiert, das deutsche Konsulat geräumt. Terror-Anschläge, Überfälle auf Sicherheitseinrichtungen und Entführungen sind in Afghanistan an der Tagesordnung. Presseberichte bestätigen die gefährliche Lage im Land. Durch die Abschiebeflüge wird unter Flüchtlingen in Deutschland ein Klima der Angst erzeugt. Afghanische Geflüchtete in Deutschland sollen psychisch zermürbt aufgeben und so zynischerweise angeblich freiwillig zurückkehren. Diese Praxis gefährdet Würde und Menschenrechte der Geflüchteten. Sie missachtet das große Engagement in Deutschland von Bürgerschaftlich Engagierten in der Arbeit mit und für Menschen in Not!“
Das bayerische Innenministerium setze hier bewusst auf Abschreckung, wenn etwa junge Männer abgeschoben würden, die kurz davor seien, eine Ausbildung aufzunehmen. Am 14. Dezember wurde bereits ein 23-jährige Afghane aus der Gemeinschaftsunterkunft in der Proviantbachstraße in Augsburg, nach Kabul abgeschoben, der sich in Deutschland nichts zu Schulden habe kommen lassen. Der Sozialberater berichtet, dass er einer der Engagiertesten war, am 2. Januar 2017 sollte er seine Ausbildung zum Lebensmitteltechniker beginnen. Die Regelung „3 plus 2“ des von der großen Koalition im Bund beschlossenen Bundesintegrationsgesetzes, wonach die Wirtschaft sich darauf verlassen kann, junge Arbeitskräfte nach der Ausbildung mindestens zwei Jahre zu behalten, wie noch Ende 2015 von einem Vertreter der Bayerischen Staatsregierung in der IHK Schwaben versprochen, wird hier also torpediert. Ich habe bereits in meiner Pressemitteilung Ende Oktober kritisiert, dass das bayerische Innenministerium Ausländerbehörden anweise, keine Ausbildungsverträge zu genehmigen, wenn der Status des Auszubildenden noch nicht abschließend geklärt sei. „Da lässt man die jungen Menschen lieber monate- oder sogar jahrelang in Untätigkeit und Unsicherheit weiterleben und enthält der Wirtschaft hochmotivierte Arbeitskräfte vor. Ich finde das zynisch und gefährlich. Denn mit solcher Politik schafft man sich im besseren Fall apathische Sozialhilfeempfänger ohne Perspektiven, im schlimmeren Fall werden so ausgegrenzte Menschen kriminell oder radikalisieren sich“, kritisiert die Abgeordnete.
Auch der Augsburger Landtagsabgeordnete Harald Güller kritisiert die Abschiebungen und das bayerische Innenministerium für die mangelnde Rechtssicherheit von Flüchtlingen in Bayern. "Das bayerische Innenministerium verwässert einen Rechtsanspruch des Bundesrechts und macht daraus eine Ermessensentscheidung bayerischer Behörden", erklärte Güller. Die Abschiebung des jungen 23-jährigen aus Augsburg, unmittelbar bevor er seine Ausbildung hätte beginnen können, sei ein Fehler gewesen. "Unser Ziel ist es, Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. Unter diesen Bedingungen finden wir immer weniger Arbeitgeber, die bereit sind, Flüchtlinge auszubilden".