Corona: Impfungen und Überbrückungshilfen
Mit Beginn der Corona-Impfungen treten wir in eine entscheidende Phase. Wir haben keine Zeit zu verlieren - für den Schutz der Gesundheit und das Leben vieler Menschen. Umso wichtiger ist es, dass auch dank unserer Kritik am chaotischen Impfstart jetzt mehr Impfstoff nachbestellt worden ist, alle Pharma-Betriebe zusammengebracht und die Produktionskapazitäten von Biontech ausgebaut werden.
Olaf Scholz wird in der neu geschaffenen Koalitionsarbeitsgruppe zur Impfstrategie darauf pochen, dass sich die Fehler der vergangenen Wochen nicht wiederholen. Zurzeit hat uns das Virus aber noch im Griff. Es geht nicht anders: Viele Unternehmen und Geschäfte, insbesondere der Einzelhandel, bleiben geschlossen. Dass Bund und Länder die Kontaktbeschränkungen verlängert und in Teilen auch verschärft haben, ist richtig. Wir stecken in einer wirtschaftlichen und sozialen Ausnahmesituation. Doch die Maxime muss auch weiterhin sein, die Gesundheit aller bestmöglich zu schützen. Besonders betroffen von den Einschränkungen sind Eltern. Sie brauchen jetzt dringend Planungssicherheit und zusätzliche Unterstützung. Die Pandemie hat uns gelehrt, dass Homeoffice und Homeschooling nur selten zusammengehen. Es ist deshalb ein Erfolg, dass wir die Verdopplung der Kinderkrankengeldtage durchgesetzt haben. Damit helfen wir den Eltern, die ihre Kinder pandemiebedingt zu Hause betreuen müssen. Es bleibt dabei: Wir unterstützen Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler*innen, die derzeit kein Geld verdienen können. Mit den November- und Dezemberhilfen wurde schon Zigtausenden geholfen. Damit konnten wir die Wirtschaft auch im zweiten Lockdown stabilisieren und Arbeitsplätze erhalten. Teilweise hakt es aber noch bei der Abwicklung von Hilfsanträgen und Auszahlungen, obwohl das Geld bereitgestellt wurde – ein Zustand, den Wirtschaftsminister Altmaier zu verantworten hat und den wir so nicht durchgehen lassen werden. Die versprochenen Hilfen müssen jetzt endlich dort ankommen, wo sie so dringend benötigt werden. Mit der Überbrückungshilfe III fangen wir seit dem Jahreswechsel Unternehmen auf, die im Dezember und nun in 2021 direkt oder indirekt von den Schließungen betroffen sind. Sie umfasst nochmal deutlich mehr Betroffene, die Förderbeträge wurden angehoben. Zu den Fixkosten gibt es jetzt Zuschüsse von bis zu 500.000 Euro. Außerdem setzen wir im Januar die Insolvenzantragspflicht aus.