Chancen eröffnen, nicht verbauen! Ulrike Bahr kritisiert bayerisches Innenministerium

26. Oktober 2016

Die IHK Schwaben hat vor kurzem gemeldet, dass sich in Schwaben etwa 30 unterschriftsreife Ausbildungsverträge mit jungen Flüchtlingen in der Warteschleife befinden, weil das bayerische Innenministerium die Ermessensspielräume der Ausländerbehörden stark eingeengt hat.

„Die IHK Schwaben hat sich bei ihrem bundesweit wahrgenommenen Pilotprojekt mit großem Engagement hier sowohl für die Integration von jungen Flüchtlingen, als auch für die Fachkräftesicherung eingesetzt, dafür verdient sie Anerkennung und Unterstützung. Auch den Unternehmen, die jungen Flüchtlingen durch Praktika oder Ausbildung eine Chance geben, müssen wir dankbar sein“, sagt die Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr.

„Wir sind eine alternde Gesellschaft und brauchen junge Menschen, die hier anpacken, Berufe erlernen, später Steuern zahlen und unser Sozialversicherungssystem am Laufen halten. Das nützt uns ganz egoistisch, es hilft aber auch denen, die hier Arbeit und Ausbildung finden. Eine Situation, bei der alle nur gewinnen“, so Bahr.

Vor diesem Hintergrund könne sie es überhaupt nicht verstehen, dass das bayerische Innenministerium nun Ausländerbehörden anweise, keine Ausbildungsverträge zu genehmigen, wenn der Status des Auszubildenden noch nicht abschließend geklärt sei. Mit dem Ausbildungsvertrag in der Tasche könne man den Azubi nicht mehr ohne weiteres abschieben, wenn er oder sie doch kein Asyl bekommen kann. „Da lässt man die jungen Menschen lieber monate- oder sogar jahrelang in Untätigkeit und Unsicherheit weiterleben und enthält der Wirtschaft hochmotivierte Arbeitskräfte vor. Ich finde das zynisch und gefährlich. Denn mit solcher Politik schafft man sich im besseren Fall apathische Sozialhilfeempfänger ohne Perspektiven, im schlimmeren Fall werden so ausgegrenzte Menschen kriminell oder radikalisieren sich“, kritisiert die Abgeordnete.

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