Campact-Aktion zum CETA-Abkommen
Mein Team und mich haben in den letzten Tagen zahlreiche Anrufe und Emails zum geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada erreicht. Entgegen anders lautender Meldungen ist in dieser Woche allerdings keine Abstimmung über das CETA-Freihandelsabkommen angesetzt, weder in Berlin noch in Brüssel, weder parteiintern noch in den Parlamenten.
Zu den wesentlichen Kritikpunkte an Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP wurden auf einem SPD-Parteikonvent im vergangenen September generelle Anforderungen an Freihandelsabkommen sowie rote Linien formuliert, die auch ich als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion nach wie vor als handlungsleitend sehe. Über CETA wird nicht vor Ende 2015 entschieden werden. Und diese Zeit wollen wir nutzen, um die fortlaufenden Diskussions- und Nachjustierungsprozesse – auch im engen Zusammenschluss mit unseren sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament – weiter kritisch zu begleiten.
Auch wenn offenbar eine Fehlinformation von Campact Auslöser für die Telefon- und Mailaktion war, möchte ich allen Anrufern und Schreibern dafür danken, dass sie sich die Zeit genommen haben, mir ihre Position persönlich mitzuteilen und sich in diese Debatte mit einzuschalten.