Bundesparteitag: SPD geht in ergebnisoffene Gespräche
Die Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr kommentiert den Auftakt des SPD-Bundesparteitags in Berlin: „Ich gratuliere Natascha Kohnen ganz herzlich zur Wahl als stellvertretende Parteivorsitzende. Bereits als Landesvorsitzende macht Natascha hervorragende Arbeit und so freut es mich wirklich sehr, dass mit dem starken Ergebnis von 80,1 Prozent eine kräftige Stimme Bayerns zur SPD-Vize gewählt wurde.
Wir Delegierten hatten es gestern in der Hand und haben mit großer Mehrheit entschieden: Die SPD geht in ergebnisoffene Gespräche mit den anderen Parteien. Damit folgen wir dem Vorschlag des Parteivorstandes. Die Jusos hatten in einem Antrag gefordert, eine Große Koalition auf jeden Fall auszuschließen. Das habe ich unterstützt, die Mehrheit des Parteitags wollte sich aber nicht festlegen. Ich möchte hier klarstellen: Gespräche ergebnisoffen zu führen führt keineswegs automatisch in eine Große Koalition. Es wird auf die Inhalte ankommen. Martin Schulz sagte gestern dazu: „Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen! Entscheidend ist, was wir durchsetzen können!“ Wir werden nun ausloten, welche Gemeinsamkeiten es zwischen der SPD und den anderen Parteien gibt und wo wir uns auf mögliche Kompromisse einigen könnten. Dabei ist alles möglich - sei es eine tolerierte Minderheitsregierung, eine Kooperation von einzelnen Fraktionen zu bestimmten Themenfeldern oder eine Regierungsbeteiligung der SPD, in welcher Form auch immer. Nach den Gesprächen wird ein außerordentlicher Bundesparteitag – anstelle des ursprünglich geplanten Parteikonvents – entscheiden, ob es zu möglichen Verhandlungen mit anderen Parteien kommt. Über einen potentiellen Koalitionsvertrag stimmen in einem letzten Schritt unsere Mitglieder ab. Ich denke, dass diese partizipativen und transparenten Schritte die richtigen und notwendigen sind, um das Vertrauen und die Zustimmung der Bevölkerung und der Parteibasis zu erlangen. Ich gratuliere ganz herzlich Martin Schulz, der mit dem tollen Ergebnis von 81,9 Prozent der Delegiertenstimmen als Parteivorsitzender bestätigt wurde. Das Ergebnis zeigt, dass er in den politisch aufregenden Zeiten die Rückendeckung der Partei hat, um souverän und selbstbewusst in kommende Gespräche zu gehen und der Richtige ist, das bestmögliche Ergebnis für die SPD zu erzielen.“