Bayern lässt Geld für Ganztag liegen
In Bayern stockt der Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen, weil die Landesregierung das Geld auf dem Tisch liegen lässt, das der Bund bereitstellt. Dazu erklärt die Augsburger Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundestags-Familienausschusses Ulrike Bahr:
„Die Regierung aus CSU und Freien Wählern in Bayern kommt nicht in die Gänge: Der Bund stellt Gelder für den Ganztagsausbau bereit, hat sie wegen der Pandemie noch aufgestockt und schneller bereit gestellt, aber Bayern nutzt sie nicht. Schon 2021 haben wir im Bund die Fristen für diese Sondermittel bis 2022 verlängert, damit die Kommunen mehr Zeit haben, die Mittel auch zu beantragen.
Ich frage mich, weshalb die Verantwortlichen in Bayern es nicht hinbekommen haben, die Kommunen zu informieren und den Mittelabruf rechtzeitig vorzubereiten, sodass nun über 95 Millionen Euro an Bundesmitteln viel zu spät in den Schulen im Land ankommen. Die Landesregierung lässt damit nicht nur die Kommunen im Stich, sondern vor allem auch die Eltern und Kinder. Denn das Recht auf Ganztagsbetreuung tritt schon in drei Jahren in Kraft. Es bleibt das Geheimnis der Landesregierung in Bayern, wie sie diesen Rechtsanspruch einlösen will.“
Hintergrund:
Der Bundestag hat mit dem Ganztagsförderungsgesetz einen Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 geschaffen. Mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro unterstützt der Bund die Länder und Kommunen beim Aufbau der entsprechenden Infrastruktur und beteiligt sich danach auch dauerhaft an den Betriebskosten.
Mit dem Gesetz zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung wurden im Ende 2020 750 Millionen Euro vorab bereitgestellt, um den nötigen Ausbau rechtzeitig voranzubringen. In Bayern fehlen etwa 176.000 Betreuungsplätze für Grundschulkinder.