45 Jahre UN-Frauenrechtskonvention
Am Montag, den 7. Oktober fand die Jubiläumsveranstaltung der CEDAW-Allianz Deutschland „45 Jahre UN-Frauenrechtskonvention“ statt. Als Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend konnte ich auf einem Podium mitdiskutiere. Das Thema: „Es ist höchste Zeit: Frauenrechte als Menschenrechte in Deutschland fest verankern“.
In der Veranstaltung wurde klar: Die UN-Frauenrechtskonvention als das national und international wichtigste Menschenrechtsinstrument für Frauen und Mädchen ist auch nach 45 Jahren immer noch zu wenig bekannt. Dies gilt vor allem für die Gerichte in unserem Land, die sie nicht ausreichend berücksichtigen. CEDAW muss unbedingt in der Aus- und Fortbildung von Juristen und Juristinnen mehr Berücksichtigung finden.
In den letzten 45 Jahren ist viel getan worden für die Gleichberechtigung der Gelschlechter, aber wir sind noch nicht am Ziel. Im Schutz der Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt ist zum Beispiel noch viel Luft nach oben, zumal die geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen in unserem Land zugenommen hat. Deshalb hoffe ich, dass es uns gelingt, das so wichtige Gewalthilfegesetz mit mehr Frauenhausplätzen, mehr Prävention und Täterarbeit zu verabschieden. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 die Gleichberechtigung hundertprozentig erreicht zu haben. Dieses Gesetz darf nicht zum Opfer der Sparziele des Bundesfinanzministers werden.
Besorgt waren alle TeilnehmerInnen über das Erstarken rechtsextremer Ideologien in Deutschland. Diese bedeuten einen enormen Rückschritt für die Emanzipation der Frau. Auch die Pandemie hat sich negativ auf die Gleichberechtigung ausgewirkt. Wir merken immer mehr, dass es mehr geschlechtsspezifische Forschung in der Medizin braucht, um spezifische gesundheitliche Probleme von Frauen, wie z. B. Endometriose, sichtbarer und besser behandelbar zu machen. Es ist gut, dass seit einigen Jahren bei den Leistungen der Krankenkassen geschlechtsspezifischen Besonderheiten Rechnung getragen werden muss. Hier müssen wir weiter ansetzen.
Angesichts des Jahrestags des Überfalls der Hamas auf Israel am Tag der Veranstaltung machten viele Teilnehmerinnen auf das Problem der sexualisierten Gewalt an Frauen aufmerksam, das von den Vereinten Nationen noch immer nicht explizit verurteilt wurde.
