100 Tage Ampel – Entlastungen für die Bürger:innen
Am Freitag, 18. März 2022, ist die Ampel-Koalition seit genau 100 Tagen im Amt. Sie ist mit dem Leitmotiv „Mehr Fortschritt wagen“ angetreten, und konnte dafür bereits einige entscheidende Weichen stellen – trotz der aktuellen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine. Auch die Bürger:innen in der Region profitieren.
Die aktuellen Haushaltsplanungen und Debatten zeigen deutlich: Die Ampel-Koalition wird weiter in wichtige Bereiche investieren und gleichzeitig die Bürger:innen entlasten. Vor allem Geringverdiener:innen haben aktuell mit hohen Kosten zu kämpfen. Heizen, Strom und Mobilität müssen aber für jeden bezahlbar sein. Deshalb hat die Ampel in dieser Woche ein Entlastungspaket beschlossen. „Dazu gehört ein einmaliger Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger:innen sowie für Bezieher:innen von BAföG und Berufsausbildungsbeihilfe. Sie erhalten nun den doppelten ursprünglich vorgesehenen Betrag (230 bzw. 270 Euro für Ein-Personen-Haushalte). Das Parlament stimmt zeitnah darüber ab. Die EEG-Umlage schaffen wir bereits zum 1. Juli 2022 ab. Zudem erhöhen wir die Pendlerpauschale und den Arbeitnehmerpauschbetrag bei den Werbungskosten sowie den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer“, erklärt die Augsburger Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr. Menschen, die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme empfangen, bekommen des Weiteren einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 100 Euro. Dies soll die pandemiebedingten Mehrausgaben ein Stück weit abfangen. Und nicht zuletzt wurde die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro bereits im Kabinett beschlossen und soll ab Oktober kommen.
Als Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend macht sich Bahr besonders für die Unterstützung von Familien stark. Die hohen Energiepreise treffen vor allem sozial benachteiligte Familien. „Um Kinderarmut effektiv zu bekämpfen, setzen wir auf die Kindergrundsicherung, auf die sich die Ampel bereits verständigt hat. Bis zur Umsetzung erhalten Kinder aus ärmeren Familien einen Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro pro Monat und Kind“, so die Politikerin. Eine weitere Entlastung bringt der Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler:innen ab 2026.
Bereits geplant ist auch die Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch. Künftig können Ärzt:innen über Schwangerschaftsabbrüche straffrei informieren und betroffene Frauen haben freien Zugang zu diesen Beratungsleistungen. „Endlich ist dieses Relikt aus der Kaiserzeit Geschichte“, betont die Abgeordnete. „Doch wir haben noch viele weitere Projekte rund um die Förderung und Gleichstellung von Frauen auf der Agenda. Ich freue mich auf die Umsetzung im Familienausschuss.“
Bahrs persönliches Fazit zu 100 Tagen Ampel-Koalition: „Bereits in den ersten drei Monaten konnten wir wichtige Projekte und deutliche Entlastungen für die Bürger:innen auf den Weg bringen. Und das vor dem Hintergrund einer Pandemie und eines Krieges. Geplant sind zudem weitere Investitionen in Wissenschaft, Klima und Umwelt. Wir packen an!“