Wir machen das BAföG noch besser!
Der Bundestag hat das neue BAföG-Gesetz beschlossen. Das ist eine gute Nachricht für alle Studierenden in ganz Deutschland. Wir nehmen rund ein Drittel mehr Geld in die Hand als ursprünglich geplant war und der Koalitionsvertrag vorgab. Auch das ist ein Erfolg der SPD. Uns stehen damit 1.3 Mrd. Euro zur Verfügung, damit ab dem kommenden Wintersemester noch mehr Studierende vom BAföG profitieren!
Bis 2020 heben wir in zwei Stufen den Förderhöchstsatz von 731 auf 861 Euro an - das sind 15 Prozent mehr als bisher. Den Wohnzuschlag erhöhen wir sogar um 30 Prozent von momentan 250 Euro auf 325 Euro. Dadurch werden - gerade in Ballungsgebieten - Studierende gezielt entlastet. Mit den deutlich erhöhten Einkommens- und Vermögensfreigrenzen steht dann allen Studierenden schon ab dem kommenden Wintersemester deutlich mehr Geld zur Verfügung.
Natürlich haben wir aber auch die Kritik von den Gewerkschaften oder dem Studentenwerk wahrgenommen, dass unsere neuen Maßnahmen nicht ausreichen. Daher hat die SPD gegen den Willen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (CDU-geführt) durchgesetzt, dass die zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker bereits im kommenden Jahr informiert werden, inwiefern die nun getroffenen neuen Regeln wirksam sind, oder wo gegebenenfalls auch in Zukunft noch einmal nachgesteuert werden muss. Das nenne ich einen guten Kompromiss!