Gemeinsam haben die Fraktionen der CDU/CSU und die AfD für einen Entschließungsantrag der CDU/CSU gestimmt. Damit haben sich Friedrich Merz und seine Partei entschieden, die politische Mitte zu verlassen. Das Taktieren mit Rechtsextremen für politische Mehrheiten hat somit begonnen und eine neue Dimension erreicht. Die Brandmauer gegen Rechtspopulisten ist somit gefallen.
„Ausgerechnet an dem Tag, an dem der Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht hat, bricht der Damm zur Zusammenarbeit mit der AfD. Friedrich Merz nimmt es billigend in Kauf, dass Rechtsextreme im Land die Richtung mitbestimmen.“ So äußerte sich die Augsburger SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr kurz nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses (namentlich).
Mit zeitlich unbegrenzten Haftaufenthalten für ausreisepflichtige Personen und pauschalen Zurückweisungen an der Grenze steht der Antrag der CDU/CSU im Konflikt mit dem im Grundgesetz verankerten Recht auf Asyl. Aber auch auf der moralischen Ebene zeigt sich das wahre Gesicht der Unionsfraktion. Ulrike Bahr: „Ich frage mich ernsthaft, wofür steht das C bei der Union? Katholische und evangelische Kirche haben nicht nur davor gewarnt, die Anträge einzubringen, wenn sie eine gemeinsames Abstimmverhalten mit der AfD provozieren, sondern auch den Inhalt kritisiert.“
„Das ist eine neue Dimension. Gemeinsames Stimmen mit einer rechtspopulistischen Partei ist der erste Stein, der dem Damm gegen Rechts entnommen wurde. Nun gibt es kein Halten mehr, was eine künftige Zusammenarbeit von AfD und CDU/CSU angeht. Aufrechte Demokraten müssen weiter dahin gehend wirken, dass die Flut des rechten Gedankengutes eingedämmt wird“, so Ulrike Bahr, MdB (SPD).