Meine Positionen

Wohnen

  • Ich setze mich ein für lebenswertes und vor allem bezahlbares Wohnen in Stadt und Land: Mit der Forderung nach einer fairen Mietpreisbremse hat die SPD-Bundestagsfraktion ein klares Zeichen für eine moderne Wohnungspolitik gesetzt. Gerade in Zeiten, in denen Arbeitsmarkt und Lebensverhältnisse immer mehr Flexibilität verlangen, können wir nicht tatenlos zusehen, wie horrende Mietsteigerungen bei Neuvermietungen einen immer größeren Teil des Einkommens der Menschen auffressen.

  • Im Hinblick auf Maklergebühren soll die Devise gelten „Wer anschafft, zahlt“, um Wohnungssuchende vor unverhältnismäßigen Kosten zu schützen.

  • Damit auch in Zukunft genügend Wohnungen auf dem Markt sind, muss der Neubau, insbesondere auch für den Sozialen Wohnungsbau, angekurbelt werden. Deshalb brauchen wir weitere Investitionen für die Städtebauförderung.

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Prekäre Arbeitsverhältnisse in Deutschland.

Wir haben in Deutschland eine relativ geringe Arbeitslosigkeit, Deutschland gilt in Europa oft sogar als Musterland, was den wirtschaftlichen Erfolg betrifft. Dabei wird immer wieder vergessen, wie viele Arbeitsverhältnisse inzwischen gestaltet sind.

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Rente und Altersarmut

Frau von der Leyen hat mit ihrem Vorstoß zur Zusatzrente zumindest eines geschafft, sie hat deutlich gemacht, was viele befürchtet haben: Jeder durchschnittlich verdienende Bürger wird im Alter nach 35 Jahren Einzahlung mit seiner Rente auf Grundsicherung angewiesen sein, also bei der Armutsgrenze liegen. Dabei sind die vielen Arbeitnehmer/innen mit durch Arbeitslosigkeit oder Kindererziehung unterbrochenen Arbeitsverhältnissen, mit Teilzeit- oder geringfügiger Beschäftigung gar nicht berücksichtigt! Gleichzeitig senkt die Bundesregierung die Beiträge zur Rentenversicherung, kaum dass einmal Reserven aufgebaut werden können. Für die Beschäftigten sind dies etwa 100 € pro Jahr, 8,30 € im Monat – für die Unternehmen sind dies Millionenbeträge!

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Deutschlands Reiche werden immer reicher!

Die Zeitungen sind voll von Berichten über die Finanz- und Eurokrise, die Bürger werden auf krisenhafte Entwicklungen und Sparen eingestimmt und gleichzeitig steigt das Vermögen der oberen Zehntausend ins Unermessliche. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat aufgezeigt, dass die oberen 10% der Haushalte über mehr als 50% des Vermögens in Deutschland verfügen – und dies sicher nicht, weil sie im Unterschied zu den anderen 90% so viel mehr gearbeitet hätten!

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Investition in Bildung

Ein Industriestaat wie Deutschland lebt im Grunde nur davon, dass man über qualifizierte Arbeitnehmer verfügt, die den großen Herausforderungen der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung folgen können und die in diesem System auch ein Auskommen haben. Nach einer Studie des DGB gibt es in Deutschland zwei Mio Bürger ohne Schulabschluss, davon 1,44 Mio, 17,2%, zwischen 20und 29 Jahren. In jedem Jahrgang verlassen 50.000 Schüler die Schule ohne einen Abschluss! Bayern ist dafür ein besonders negatives Beispiel, da in keinem anderen Bundesland die soziale Herkunft so sehr entscheidend dafür ist, welche Chancen junge Menschen bei uns haben.

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Finanz- und Eurokrise

Die ganze Öffentlichkeit ist auf die europäischen Südstaaten fixiert, die Bürger dort hätten über ihre Verhältnisse gelebt, weswegen bayerische Politiker wie Dobrindt und Söder davon reden, man müsse den Strick abschneiden und die Griechen abstürzen lassen. Einmal abgesehen davon, dass man sich über diese Haltung christlicher Politiker schon wundern darf, führt diese Diskussion auch sehr gezielt an dem Grund für diese ganze Misere vorbei.

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