Migrationspaket
Die Landesgruppe der BayernSPD im Bundestag und auch ich haben am letzten Freitag für das Migrationspaket der Bundesregierung gestimmt. Besonders wegen der Zustimmung zum sogenannten "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" des Innenministers sind wir dafür sowohl aus den eigenen Reihen als auch aus der Bevölkerung hart kritisiert worden. Ich möchte diese Diskussion gerne auf eine sachliche Ebene zurückholen.
Mit diesem Gesetz wurden zum Teil härtere Regelungen getroffen, um die Abschiebung von Flüchtlingen, die kein Asyl und keine Duldung erhalten haben, durchsetzen zu können. Ich kann die Betroffenheit auf der einen Seite sehr gut verstehen, weil das Grundverständnis unserer Werte und auch unserer eigenen Geschichte berührt wird, auf der anderen Seite muss ich feststellen, dass hier zum Teil in Unkenntnis der Sachverhalte Urteile und Verurteilungen getroffen wurden.
Eine ausführliche Klarstellung der alten und neuen Rechtslage zu Duldung mit ungeklärter Identität, Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung, zu den Bedingungen für Abschiebehaft usw. finden sich in folgendem Text: Fragen und Antworten zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz (PDF, 168 kB)
Unsere Fraktionsverantwortliche für die Innenpolitik, Eva Högl, und der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka haben ausführlich auf die Vorwürfe aus der Zivilgesellschaft (ProAsyl und andere) reagiert und ihre Position erklärt: Antwort auf den Offenen Brief der Zivilgesellschaft (PDF, 260 kB).
Noch einmal kompakt zusammengefasst hat die Hauptkritikpunkte unser neuer Interims-Fraktionsvorsitzender in einem Schreiben an Kevin Kühnert: Brief von Rolf Mützenich an die Bundesjusos (PDF, 130 kB)
Die vielen positiven Aspekte des Migrationspakets mit Stichtagsregelungen für die bereits in Deutschland lebenden Geduldeten, mit besserem Zugang zu Integration und Arbeit sowie zu Ausbildungsbeihilfen sollten wir ebenfalls nicht vergessen. Mit dem Einwanderungsgesetz gibt es zudem endlich jenseits des Asylsystems Möglichkeiten der Zuwanderung für ganz normale Arbeitnehmer*innen aus Drittstaaten.