Die Post der Zukunft: nachhaltig, zuverlässig und sozial
Kommunale Postkonferenz von Ulrike Bahr, MdB, macht deutlich: Als Universaldienstleisterin braucht die Deutsche Post den richtigen Rahmen, um sich gut für die Zukunft aufzustellen. Nur dann seien Investitionen in Nachhaltigkeit sowie gute Arbeitsbedingungen langfristig gesichert. Auch die Unterstützung der Stadt Augsburg ist gefordert.
Die Post- und Paketbranche hat eine besondere Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft. Nun ist es dringend an der Zeit, die Grundlagen für eine moderne Post zu schaffen. Denn nicht nur durch Klimawandel und Digitalisierung haben sich die Rahmenbedingungen verändert. Auch der Wettbewerb hat sich verschärft. Die Bundesregierung arbeitet daher an einer Reform des Postgesetzes. Dazu organisierte die Augsburger SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr eine lokale Postkonferenz mit Mitarbeitenden auf allen Ebenen, Gewerkschaftsvertreter:innen und Kommunalpolitiker:innen – unterstützt von Rolf Büttner (Ver.di Bundesvorstand a.D.).
„Unsere gemeinsamen Ziele sind fairer Wettbewerb, gute Arbeitsbedingungen und ein hochwertiger Universaldienst“, betonte die Abgeordnete und ging mit mehr als 50 Gästen in den Dialog über die konkrete Ausgestaltung. Dabei erklärte Bernd Knestel, stellv. Leiter der Niederlassung Augsburg, dass eine Novellierung des Gesetzes herzlich willkommen sei, um alle künftigen Aufgaben bewältigen zu können. Denn wenn die Post weiterhin ihre Rolle als Universaldienstleisterin wahrnehmen will, dabei investieren soll, nachhaltig agiert und gute Arbeitsbedingungen schafft, braucht sie dafür den richtigen Rahmen. „Wir zahlen in Deutschland das viert-niedrigste Porto in Europa, aber die höchsten Löhne. Als Arbeitgeber brauchen wir also eine vernünftige Finanzierung, um die Dienstleistungen in der heutigen Form auch weiter bereitstellen zu können.“ Betriebsratsvorsitzender Wolfgang Gall ergänzte: „Bei einem stärkeren Wettbewerb leiden die Arbeitsplätze.“ Eine Reform müsse dies unbedingt berücksichtigen.
Schutz der Arbeitnehmerschaft
Aktuell liegt eine Eckpunktepapier aus dem Wirtschaftsministerium vor, bei dem alle Beteiligten noch dringenden Handlungsbedarf sehen. „Mehr Wettbewerb heißt auch mehr Kostenwettbewerb und mehr Lohndruck“, gab David Merck zu Bedenken. Der Vorsitzende von Ver.di Bayern forderte vor allem eine Lizenzpflicht für alle Firmen in der Brief- wie auch der Paketbranche, in der auch soziale Aspekte verankert sind. Sanktionen seien zudem ein wichtiger Hebel.
Auf dem abschließenden Podium diskutierten die Augsburger Stadträt:innen Anna Rasehorn und Dr. Florian Freund, Wolfgang Peitzsch (DGB), Bernd Knestel, Wolfgang Gall und David Merck, moderiert von Ulrike Bahr. Rasehorn stellte ihre Kernforderungen dabei noch einmal klar heraus: eine Begrenzung der Pakete auf 20 kg sowie eine gute kommunale Unterstützung auf der „letzten Meile“, zum Beispiel durch Zwischenlagerungen. Freund benannte ganz klar die Wurzel der jetzigen Probleme, denn „die Privatisierung der Post war ein Fehler.“ Mit Blick auf den harten Wettbewerb, unter dem die Mitarbeitenden leiden, sah er die Politik in der Verantwortung. „Es darf in Deutschland kein Geschäftsmodell geben, das Menschen ausbeutet.“ Merck bestätigte, dass sich Subunternehmen in der Branche oftmals durch schlechte Arbeitsbedingungen und unlautere Methoden auszeichnen.
Daher bedankte sich Rolf Büttner abschließend bei Ulrike Bahr und ihren Kolleg:innen der SPD-Fraktion, die sich lautstark für Fairness und soziale Gerechtigkeit stark machen, auch bei der Reform des Postgesetzes. Auch der Mindestlohn sei ein wichtiger Hebel, den es weiter auszubauen gilt.
