Regierungsbildung: SchwabenSPD ist gerüstet
Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben CDU, CSU, FDP und Grüne die Bundesrepublik Deutschland in eine schwierige Situation manövriert. Die vier Parteien sind mit der von ihnen gewünschten Koalition in der Regierungsbildung gescheitert. Die FDP scheint Angst davor zu haben, Verantwortung zu übernehmen, deswegen hat sie in ihrer Kompromisslosigkeit die Verhandlungen gesprengt. Im Wahlkampf hat die FDP noch getönt: „Digital first – Bedenken second“. Jetzt stehen die Bedenken an erster Stelle!
Die aktuelle Lage wird jetzt zwischen den Verfassungsorganen und Parteien erörtert werden. Dafür ist genügend Zeit. Der Bundespräsident hat alle möglichen Koalitionspartner zu Gesprächen geladen.
Eine Minderheitsregierung wäre spannend, müsste aber erst gelernt werden, analysiert Wolfgang Merkel vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Die FDP und Rechtspopulisten könnten dabei gleich lernen, worum es in der Demokratie geht: um Diskussionskultur, Kompromissbereitschaft und Respekt. Den Appell des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier nehmen wir uns zu Herzen. Wir sind gesprächsbereit und übernehmen Verantwortung für unser Land. Aber viele Gemeinsamkeiten von CDU/CSU und der SPD wurden in der vergangenen Großen Koalition bereits aufgebraucht. Wir wollen jetzt nicht nur Mehrheitsbeschaffer für Frau Merkel spielen.
Währenddessen hat Deutschland im Einklang mit seiner Verfassung eine geschäftsführende Regierung. Es gibt keine Staatskrise, sondern wir müssen uns in Ruhe damit auseinander setzen, was das Beste ist für unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger. Diese Situation kann auch eine Chance für unsere Demokratie sein, sich mit Inhalten anstatt parteitaktischen Strategien auseinanderzusetzen, um Mehrheiten für sozialdemokratische Positionen zu finden.
Wir werden nicht leichtfertig Neuwahlen anstreben, sondern sind uns unserer Verantwortung sehr bewusst. Aber angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September stehen wir für eine bloße Fortführung der Großen Koalition nicht zur Verfügung. Ein „Weiter so“ kann es nicht geben.
Unabhängig davon, wie es nun in Berlin mit der schwierigen Regierungsbildung weitergeht, will die Partei den dringend notwendigen Erneuerungsprozess weiterführen. Viele gute Ideen hierzu haben sich bei den Dialogveranstaltungen „SPDerneuern“ ergeben. Etliche davon flossen in den Leitantrag zum Arbeitsprogramm ein, den der Parteivorstand in seiner Sitzung am kommenden Montag beraten wird.
Der Generalsekretär der BayernSPD, Uli Grötsch, hat am Montag folgendes erklärt: „Medien und vor allem die Konservativen versuchen es heute und auch in den nächsten Tagen und Wochen nun so darzustellen, als sei die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl vom 24.9. "in der Pflicht" - lasst Euch nicht beirren! Es waren die Verhandler von CDU, CSU, FDP und Grünen, die nicht in der Lage waren, für eine stabile Bundesregierung zu sorgen. Nun so zu tun, als scheitere das an der SPD, ist schlichtweg schäbig. Die Konsequenzen aus dem Versagen der Schwampel-Verhandler haben wir nun alle zu tragen“.
Ich bin zuversichtlich, dass wir – wie auch immer – gute Lösungen finden. Auch die SchwabenSPD ist gut aufgestellt und gut gerüstet für die Zukunft. Deutschland wird nicht im Chaos versinken. Vielleicht ist diese Situation auch eine Chance für unsere Partei.
