Ulrike Bahr spricht sich für die große Koalition aus

07. Dezember 2013

Augsburger SPD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete spricht sich für ein „Ja“ zum SPD Mitgliedervotum aus

Mehr als 200.000 SPD Mitglieder haben inzwischen schon für oder gegen den Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU abgestimmt. Auf allen Ebenen der SPD finden Diskussionsveranstaltungen statt, so auch am Samstag den 07.12.2013 in Stadtbergen, wohin die beiden Unterbezirksvorsitzenden von Augsburg-Stadt, Ulrike Bahr, und Augsburg-Land, Roland Mair, eingeladen hatten.

„Zum ersten Mal in unserer 150 jährigen Geschichte können die Mitglieder der Partei direkt darüber abstimmen, ob wir als Partei dieser Koalitionsvereinbarung zustimmen. Dies ist auch ein gewaltiger Schritt nach vorne in unserer innerparteilichen Demokratie“ macht Ulrike Bahr deutlich. “Wir sind eine Partei mit engagierten und kritischen Mitgliedern, die sich in verschiedenster Weise in dieser Gesellschaft engagieren und sich selbst eine Meinung bilden, die sie dann auch vertreten.“

Für Ulrike Bahr trägt der vorgelegte Koalitionsvertrag eine klare sozialdemokratische Handschrift, zugleich ein Lob an die gute Arbeit der Verhandlungsführer: „Nicht zuletzt deswegen, weil allen Beteiligten klar war, dass die Mitglieder der SPD nur zu gewinnen sind, wenn in diesem Vertrag wesentliche sozialdemokratische Positionen verankert sind, konnten wir Erfolge verzeichnen, die wir vorher so nicht für möglich gehalten hätten.“

Im Koalitionsvertrag findet sich eine Vielzahl an Vereinbarungen, die dazu beitragen können, das Leben der Menschen in Deutschland zu verbessern. Beispielsweise in der Rentenpolitik durch eine abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, die Einführung der doppelten Staatsbürger-schaft, einer Mietpreisbremse, Verbesserungen beim Wohngeld, eine deutliche Aufstockung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau und für das Programm Soziale Stadt, was gerade in der Großstadt Augsburg für den sozialen Zusammenhalt eine sehr große Rolle spielt.

„Gerade die vielen Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unsere Gesellschaft mit ihrer Arbeit tragen, haben es in den letzten Jahren immer schwerer gehabt. Eine große Zahl hat bereits den Glauben verloren, dass Politik für sie noch etwas tun kann. Mit dem Koalitionsvertrag wecken wir jetzt neue Hoffnungen, die nur erfüllt werden können, wenn sich die SPD an der Regierung beteiligt und die erzielten Ergebnisse auch konsequent umsetzt“, so Bahr. Wesentlich sind insbesondere auch die Erfolge in der Arbeitsmarktpolitik, wie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 € ab dem Jahr 2015: „Eine Neuregelung, die in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften ausgehandelt wurde und am Ende zu mehr Tarifbindung und besseren Tariflöhne führen wird. Zugleich die Umsetzung der Forderung ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ durch die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit und des Werkvertrags-Unwesens. Alles Schritte in die richtige Richtung und Forderungen, für die wir lange gekämpft haben.“

Nun haben die SPD- Mitglieder das letzte Wort. Jedes Parteimitglied hat die Möglichkeit, darüber zu befinden, ob sich die SPD an einer Regierung beteiligen soll oder nicht. Die Bundestagsabgeordnete begrüßt die neue Vorgehensweise. Sie selbst war sehr kritisch und hat als Augsburger Delegierte auf dem Parteikonvent gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt. Nachdem jetzt die Vereinbarungen vorliegen, ist sie überzeugt und empfiehlt ihren Mitgliedern beim Votum im Interesse der WählerInnen und BürgerInnen mit JA zu stimmen: „Nach einer gründlichen Prüfung des Koalitionsvertrags und einer Vielzahl an Gesprächen mit der Basis bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass wir die erzielten Verhandlungsergebnisse jetzt nicht aufs Spiel setzen dürfen. Umgekehrt geht es dann als Regierungsfraktion erst richtig los, wir werden uns alle sehr engagieren und alles unternehmen müssen, diese Positionen dann auch tatsächlich umzusetzen!“

Laut Bahr hat sich die SPD diese Entscheidung nicht leicht gemacht: „Hinter uns liegen Wochen, in denen von allen viel Geduld und Solidarität gefordert war. Dennoch hat gerade dieser Weg erheblich dazu beigetragen, wieder Inhalte in den Vordergrund zu stellen und gemeinsam um Positionen zu streiten. Selten wurde in der Öffentlichkeit und den Medien so viel über sozialdemokratische Fragestellungen diskutiert, wie in den vergangenen Tagen und Wochen. Insgesamt gesehen also ein großer Gewinn für die demokratische Kultur und ein neues Instrument, das den Forderungen nach mehr Direkter Demokratie Rechnung trägt und der Politikverdrossenheit entgegenwirkt.“

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