Pressefreiheit für die Türkei

Präsident Recip Tayyip Erdogan - Foto CC-Lizenz: Von Prime Minister Office - http://www.flickr.com/photos/primeministergr/5332611963/, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=26562272

17. März 2016

Abgeordnete aus allen Fraktionen des Bundestags, darunter auch Ulrike Bahr, haben einen Brief an den türkischen Staatspräsident Erdogan geschrieben. Die Abgeordneten sind besorgt über das Ende des Friedensprozesses mit der PKK und den Stand der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei.

Am 25.März beginnt in Istanbul der Prozess gegen Can Dündar, den Chefredakteur der türkischen Tageszeitung "Cumhuriyet", und seinen Kollegen Erdem Gül. Staatspräsident Erdogan hat öffentlich erklärt, dass er alles tun werde, damit das Gericht Dündar und Gül wegen Spionage und versuchten Umsturzes verurteilt. Die beiden Journalisten hatten über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamische Terrormilizen in Syrien berichtet.

Die Bundestagsabgeordneten, die den Brief an Erdogan unterzeichnet haben, setzen sich dafür ein, dass Dündar und Gül, aber auch viele andere Journalistinnen und Journalisten in der Türkei ihre Arbeit in Freiheit und ohne Angst vor Strafverfolgung tun können.

Stand heute haben 130 Abgeordnete aus allen Fraktionen den Brief unterschrieben.

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